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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Markus Söder verbindet jetzt seine politische Zukunft mit der von Herrn Aiwanger“, sagte Lindner am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Aus meiner Sicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legt dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ihn im Amt zu belassen, einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe. Es liege an Aiwanger, „endlich angemessen mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), trotz Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten, scharf kritisiert. „Dass Markus Söder Hubert Aiwanger im Amt lässt, ist einfach unglaublich“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen im Zuge der Flugblattaffäre in die Kritik geratenen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht entlassen. Eine Entlassung wäre „nicht verhältnismäßig“, sagte Söder am Sonntag in München. Aiwanger habe in seiner Jugend „wohl schwere Fehler gemacht“, er habe sich aber …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) offenbar trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit im Amt lassen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf „informierte Kreise“. Söder hatte Aiwanger zuletzt um Beantwortung von 25 Fragen zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die schnelle Entlassung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nahegelegt. Aiwanger versuche, „aus den eigenen Verfehlungen jetzt selbst noch politisches Kapital zu schlagen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in Deutschland sind in der Frage, ob Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns zurücktreten sollte, gespalten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ sind 38 Prozent für einen Rücktritt und 39 Prozent dagegen (23 Prozent weiß …

München (dts Nachrichtenagentur) – ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. „Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung der Schlüssel, die Menschen vom Umstieg zu überzeugen“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagsausgaben). „Die Politik sollte die Förderung für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese „zu stärken, sie besser zu strukturieren und zu vernetzen“, sagte der für das Thema zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ …

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Flugblattaffäre gibt es einen weiteren Vorwurf gegen Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Laut eines Bericht des „Spiegel“ soll Aiwanger in seiner Gymnasialzeit Ende der Achtzigerjahre angeblich auch einen Schulordner mit in den Unterricht gebracht haben, auf dessen Innenseite „Schwarzbraun ist die …