Politik

Oldenburg ist ein „sicherer Hafen“

Die Initiative Seebrücke Oldenburg demonstrierte vor der Ratssitzung am Kulturzentrum PFL in der Peterstraße.

Die Initiative „Seebrücke Oldenburg“ demonstrierte vor der Ratssitzung am Kulturzentrum PFL in der Peterstraße.
Foto: Inga Jacob

Oldenburg (am) Am gestrigen Abend hat der Rat der Stadt Oldenburg einen Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, WFO-LKR und der Gruppe Linke / Piraten befürwortet. Oldenburg wurde als „sicherer Hafen“ deklariert und die Unterstützung der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ damit betont. Zudem wurde der Antrag um eine Änderung der CDU-Fraktion ergänzt.

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Inhalt des ursprünglichen Antrags war das Angebot der Stadt Oldenburg an die Bundesregierung, Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufzunehmen. Es soll zudem ein Appell ergehen, dass weiter verstärkt die Fluchtursachen bekämpft werden. Er wurde ergänzt mit „für ein Oldenburg, in dem niemand diskriminiert wird und alle Menschen gleichberechtigt miteinander leben“. Der Änderungsantrag der CDU bezog sich auf konkrete Maßnahmenvorschläge der Stadtverwaltung, um Fluchtursachen zu beseitigen.

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