SPD ruft Kanzler und Union zur „Besonnenheit“ auf
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Angesichts zahlreicher Streitpunkte in der Koalition ruft die SPD Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union zur Mäßigung auf. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Ich rate dem Koalitionspartner bis hinein ins Kanzleramt zu Besonnenheit und einem kühlen Kopf.“
Wiese ergänzte, es gebe bei verschiedenen Themen Änderungs- oder Abstimmungsbedarf. Das sei bei den Weichenstellungen, die aktuell vorgenommen würden, auch nachvollziehbar. Dass in der Koalition um Vorhaben gerungen werde, zeige, dass sie ihnen wichtig seien, nicht, dass sie sich zerlegten. Gelassenheit führe am ehesten zum Ziel. „Denn wir sind Partner. Und der gemeinsame Gegner der Mitte steht rechtsaußen“, sagte Wiese.
Derzeit ringt die Koalition unter anderem um eine Reform der Rente. Dabei erhöht die Union den Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Auch die Steuerreform könnte sich deshalb zu einem neuen Zankapfel entwickeln. Zudem gibt es Streit über eine Zuckersteuer. Der über die Pflege wurde zunächst vertagt.
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