Kabinett beschließt Wehrdienst-Plan von Pistorius

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Wehrdienstgesetz gegeben. Das Kabinett brachte den Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch auf den Weg.

Nach dem neuen Gesetz soll der mindestens sechsmonatige Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basieren. Über einen Fragebogen sollen ab 2026 alle Männer ab 18 Jahren erfasst werden. Damit soll ein Lagebild über die Gesundheit der Männer im wehrfähigen Alter geschaffen werden. Für Frauen ist die Erfassung freiwillig. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass ab dem 1. Juli 2027 auch die Musterung für Männer verpflichtend sein wird.

Wer sich freiwillig bei der Bundeswehr meldet, wird den Plänen zufolge von Anfang an zum Soldaten auf Zeit und soll einen höheren Soll bekommen. Zuschüsse zum privaten Führerschein, eine Berufsförderung oder Sprachkurse dienen als zusätzlicher Anreiz für junge Menschen.

Ziel des neuen Gesetzes ist, die Kapazitäten der Bundeswehr um 80.000 Soldaten zu erhöhen. Nach einer ersten Grobeinschätzung werden insgesamt ca. 460.000 Soldaten für die aktive Truppe und die Reserve benötigt. Sollten die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder eine Verschärfung der Sicherheitslage eintreffen, sieht das Gesetz die Möglichkeit zur Wehrpflicht vor – es gibt aber keinen Automatismus.

In den vergangenen Tagen hatte es insbesondere aus der Union Kritik an dem Gesetzentwurf gegeben. So hält etwa der stellvertretende Unionsfraktionschef Norbert Röttgen den Entwurf für unzureichend. „Auf der Basis dieses Gesetzentwurfes wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Entwurf entspreche nicht dem im Koalitionsvertrag benannten schwedischen Modell, da Zahlen und Fristen fehlten. Außenminister Johann Wadephul (CDU) legte zwischenzeitlich sogar einen sogenannten Leitungsvorbehalt ein. Nach Gesprächen nahm er diesen jedoch wieder zurück.

dts Nachrichtenagentur

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