Bundesrechnungshof warnt vor „gigantischem Verschiebebahnhof“

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem „gigantischen Verschiebebahnhof“. Der Reflex in der Politik sei „bedauerlicherweise meist: Ich habe Lücken in der Finanzierung, auch für banale Konsumausgaben, also muss ich Geld finden – und nicht etwa über eine Neupriorisierung meiner Ausgaben nachdenken“, sagte Scheller dem Nachrichtenmagazin Focus.

Man müsse „damit rechnen“, dass rund um das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen „gerade ein neuer, gigantischer Verschiebebahnhof seine Arbeit aufnimmt – beim Bund wie bei den Ländern“. Die politische Absicht sei aber ursprünglich eine andere gewesen. „Das Sondervermögen sollte in erster Linie für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Wenn das nun zu kurz kommt, ist das in der Tat beklagenswert.“

Ob das überhaupt verfassungskonform ist, müsse „das Bundesverfassungsgericht möglicherweise irgendwann beurteilen“. Sein Amt habe jedenfalls immer „vor solchen Aktionen gewarnt – etwa beim Klimafonds“, sagte Scheller. Er warnte zugleich, die Schulden des Bundes würden bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen – „und da haben wir über die Schulden von Ländern und Kommunen noch gar nicht gesprochen. Da kommen weitere 800 Milliarden dazu, Stand heute.“

Das seien „die Fakten – und auch nur, wenn nicht weitere Krisen kommen“. Diese Schulden würden zudem mit Krediten finanziert, deren Zinsen zuletzt drastisch gestiegen seien. Scheller appellierte an die Politik: „Die alten Versprechen können wir uns schlicht nicht mehr leisten.“

dts Nachrichtenagentur

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