Niedersachsen

Das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser hat für 18 Kommunen in seinem Bezirk Kofinanzierungshilfen des Landes Niedersachsen eingeworben. Insgesamt rund 2,1 Millionen Euro fließen damit in die Region, um finanzschwachen Städten und Gemeinden die erforderlichen Eigenanteile für EU-Förderprogramme zu ermöglichen, wie die Behörde mitteilte. Unter den Begünstigten sind der Flecken …

Eine 18-jährige E-Scooter-Fahrerin ist am Montagnachmittag in Wietmarschen bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim mit. Der Unfall ereignete sich gegen 16:45 Uhr auf dem Westring. Die junge Frau befuhr den Radweg und überquerte an einem Überweg für Radfahrer und Fußgänger die Fahrbahn. Dabei übersah …

Bei einem Brand in einer Gartenlaube im Hildesheimer Ortsteil Brüggen ist ein 85-jähriger Mann ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeiinspektion Hildesheim mit. Das Feuer war am Montagnachmittag gegen 14:30 Uhr ausgebrochen. Ehrenamtliche Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren aus Brüggen, Rheden, Wallenstedt und Gronau löschten den Brand. Dabei entdeckten sie die …

Die Hunteklappbrücke auf der B 212 und der Wesertunnel auf der B 437 sind am Dienstag, 16. Dezember, für den gesamten Tag gesperrt. Das teilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Oldenburg mit. Grund ist ein Streikaufruf der Gewerkschaft VDStra, der die Bediensteten der Behörde betrifft. Die …

Unbekannte Täter haben die Fassade der Evangelischen Kirche im Bockenemer Ortsteil Nette beschädigt. Wie die Polizeiinspektion Hildesheim mitteilte, wurde ein Hakenkreuz in die Außenwand der Kirche geritzt. Die Tat ereignete sich zwischen Freitag, dem 12. Dezember, 12:00 Uhr, und Sonntag, dem 14. Dezember, 14:00 Uhr. Das Polizeikommissariat Bad Salzdetfurth hat …

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf der CDU zur Verlängerung von Übergangsfristen für sogenannte Doppelspielhallen scharf kritisiert und abgelehnt. Das teilte der Abgeordnete Heiko Sachtleben in einer Rede im Plenum mit. Die CDU wolle eine bereits 2022 beschlossene Regelung, nach der die Betriebsgenehmigungen für diese Spielhallen am 31. …

Die rot-grüne Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes (NFAG) vorgelegt. Die Grünen-Abgeordnete Nadja Weippert teilte in einer Rede im Landtag mit, dass die Verteilung der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) künftig gerechter gestaltet werden soll. Demnach erhalten Städte und Gemeinden ab 2026 einen Anteil von 53,8 Prozent …

Die Landeshauptstadt Hannover und die Polizeidirektion Hannover haben eine Böllerverbotszone für die Innenstadt an Silvester angekündigt. Das teilten der Erste Stadtrat und Ordnungsdezernent Axel von der Ohe sowie Polizeivizepräsident Stefan Sengel am Donnerstag, 18. Dezember, um 12 Uhr in einem Pressegespräch im Neuen Rathaus mit. Die genauen Grenzen der Zone …

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes begrüßt. Die umweltpolitische Sprecherin Britta Kellermann teilte in einer Rede mit, das Gesetz sei ein wichtiger Schritt für besseren Küsten- und Hochwasserschutz sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Wasserressourcen in Zeiten der Klimakrise. Zu den zentralen …

Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages beschlossen, um die Arbeitsfähigkeit der Kommission für Migration und Teilhabe zu sichern. Das teilte der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus in einer Rede im Parlament mit. Die Kommission, in der Migrantenverbände, Sozialverbände, Wissenschaft und Abgeordnete aller Fraktionen zusammenarbeiten, …