DPolG Niedersachsen sieht keinen Bedarf für zusätzliche Kennzeichnungspflicht
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die DPolG Niedersachsen sieht weiterhin keinen Bedarf für eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Einsatz. Das teilte die DPolG Niedersachsen vor der für Donnerstag angesetzten Beratung über die geplante anonymisierte, individualisierte Einsatzkennzeichnung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags in Hannover mit.
Der Landesvorsitzende Patrick Seegers erklärte, angesichts der angespannten Personal- und Haushaltslage müssten Einsatzfähigkeit, Ausstattung und Nachwuchs Vorrang haben.
Jede Stunde und jeder Euro, die für ein Projekt ohne erkennbaren Bedarf aufgewendet würden, fehlten dort.
Die DPolG verweist auf ihre seit 2023 wiederholt öffentlich vertretene Position. Auch die von SPD und Grünen vorgesehene zweijährige Pilotphase ändert nach Angaben der Gewerkschaft nichts an dieser Haltung.
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