Grüne in Niedersachsen nennen CDU-Vorgehen im Untersuchungsausschuss abwegig
Die Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat das angekündigte Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof als juristisch abwegig und sicherheitspolitisch gefährlich bezeichnet. Die CDU will dort klären lassen, ob die Landesregierung Akten für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des korrupten Staatsanwalts zu spät vorgelegt hat, teilte die Grünen-Fraktion mit.
Die Obfrau der Grünen-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Evrim Camuz, erklärte, die Vorlage von Akten aus laufenden Polizeiermittlungen betreffe wichtige Fragen der Sicherheit.
Es sei gut und richtig, dass die Landesregierung sorgfältig prüfe, welche Informationen vorgelegt werden könnten und welche nicht.
Der Fall des korrupten Staatsanwalts stammt nach Darstellung der Grünen aus dem Umfeld schwerer, organisierter Kriminalität. Der rechtskräftig Verurteilte habe der Drogenmafia erhebliche Vorteile verschafft, sodass einige Hinterleute weiterhin flüchtig seien.
Camuz warf der CDU vor, parteipolitisches Theater sei ihr wichtiger als das Ziel, alle Kriminellen zu fassen und den Drogenschmuggel wirksam einzudämmen.
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