Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Das hat das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitgeteilt. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Maßnahmen der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu vereinfachen und zu …

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes freigegeben. Dies teilte die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, mit. Die Neufassung des Gesetzes soll den aktuellen Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit und Datenschutz Rechnung tragen. Seit dem Inkrafttreten des ursprünglichen Gesetzes im Jahr 1998 haben …

Das Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens in Niedersachsen zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Dies teilte die Niedersächsische Staatskanzlei mit. Der Entwurf sieht Anpassungen des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen sowie des Gesetzes über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure vor. Die Änderungen sind notwendig, um den aktuellen …

Die niedersächsische Landesregierung hat neue Entwicklungsmöglichkeiten für Beamte auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Dienstag eine entsprechende Änderung der Laufbahnverordnung zur Verbandsbeteiligung frei, wie die Staatskanzlei mitteilte. Ziel der Reform ist es, die Verwaltung angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest zu machen. Kern der Neuregelung sind landeseinheitliche Qualifizierungen als …

Am Montagabend ist es auf dem Waageplatz in Göttingen zu einer Auseinandersetzung zwischen rund 20 Personen gekommen. Wie die Polizeiinspektion Göttingen mitteilte, sollen dabei Schlagwerkzeuge eingesetzt und mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole abgegeben worden sein. Ein Mann wurde an der Hand verletzt und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die …

Eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in der Hildesheimer Liebfrauenkirche ist von mehreren Personen gestört worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, riefen sieben Teilnehmer zu Beginn der Diskussionsrunde am Montagabend Parolen und kamen anschließend der Aufforderung, die Kirche zu verlassen, nicht nach. Die Beamten führten die …

Die Stadt Wolfsburg hat ihre Solidaritätspartnerstadt Schowkwa in der Westukraine erneut mit einer Sachspende unterstützt. Aus den Beständen der Berufsfeuerwehr Wolfsburg werden zahlreiche Feuerwehr- und Rettungsdienstmaterialien in die ukrainische Stadt überführt, teilte die Stadt mit. Zu den Hilfsgütern zählen unter anderem Feuerlöscher, Materialien aus dem Rettungsdienst und Verbrauchsmaterialien. Ergänzt wird …

Das Land Niedersachsen hat den Aufbau einer landesweiten Beratungs- und Koordinierungsstelle beschlossen, die Kommunen dabei unterstützen soll, die Potenziale von Einfamilienhausgebieten, insbesondere aus den 1950er bis 1980er Jahren, für eine nachhaltige Wohnraumentwicklung zu erschließen. Das teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium mit. Das Projekt „Perspektive EFH“ wird vom FORUM Gemeinschaftliches Wohnen e.V. …

Die Landeshauptstadt Hannover will das Angebot an kostenlosen Schulfrühstücken an Grundschulen ausbauen. Dafür hat sie eine intensivere Zusammenarbeit mit einem gemeinnützigen Verein angekündigt, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Ziel ist es, das Frühstücksangebot auf weitere Schulen auszuweiten. Bereits seit 2023 ist der Verein in Hannover aktiv. Aktuell wird das …

Bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 3 zwischen Naensen und Mühlenbeck ist am Dienstagmorgen eine 27-jährige Autofahrerin schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Einbeck mit. Die Frau aus Bad Münder war gegen 7:50 Uhr mit ihrem weißen Skoda in Richtung Mühlenbeck unterwegs, als sie aus noch ungeklärter Ursache nach …