Grüne unterstützen digitale Staatsanleihen in Niedersachsen
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Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über das Schuldenwesen begrüßt. Das teilte der Abgeordnete Andreas Hoffmann am 9. September im Landtag in Hannover mit.
Der Entwurf sieht vor, dass das Land Landesschatzanweisungen künftig auch als Krypto-Wertpapiere auf Grundlage des Bundesgesetzes über elektronische Wertpapiere ausgeben kann.
Nach Hoffmanns Worten handelt es sich dabei nicht um eine neue Form der Kreditaufnahme oder um eine eigene Kryptowährung. Die zulässige Landesverschuldung werde nicht erweitert, alle haushaltsrechtlichen Vorgaben und parlamentarischen Zuständigkeiten blieben unberührt.
Die digitale Ausgabe bringe zwei entscheidende Vorteile: Erstmals lasse sich der gesamte Lebenszyklus einer Anleihe über eine Blockchain-Infrastruktur abbilden.
Zudem entfielen weitgehend Zentralverwahrer und Zwischenhändler. Während eine herkömmliche Begebung bis zu fünf Tagen dauere, benötige eine Krypto-Transaktion nur Stunden.
Das spare Prozesskosten und beschleunige die Abläufe.
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