Grüne fordern entschlossene Antworten gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen

Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben sich besorgt über die Zunahme von Rechtsextremismus und Frauenhass geäußert. Anlass ist die Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2024, der einen Schwerpunkt auf junge Rechtsextreme in Niedersachsen legt.

Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz, und Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, fordern entschlossene Gegenmaßnahmen.

Camuz betont, dass junge Rechte heutzutage auf Memes, Kampfsportveranstaltungen und eine jugendnahe Sprache setzen würden. Der Bericht zeige zudem, dass viele junge Männer Frauenhass entwickeln und sich eine misogyne Szene herausgebildet habe.

Diese Szene sei anschlussfähig für rechtsextreme Narrative. Sie fordert bessere Aufklärung in Schulen und sozialen Medien, gezielte Überwachung einschlägiger Plattformen und konsequente Strafverfolgung.

Lühmann kritisiert, dass Rechtsextreme an öffentlichem Einfluss gewinnen, neonazistische Gruppen erstarken und die AfD eng mit diesem Umfeld vernetzt sei.

Die Grünen unterstützen daher die nächsten Schritte hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Zudem müsse geprüft werden, welche dienst- und waffenrechtlichen Konsequenzen sich für AfD-Mitglieder ergeben.

Mit dem Demokratiefördergesetz solle der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

dts Nachrichtenagentur