Wadephul: Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Rufen aus Moskau nach einer neuen europäischen Sicherheitspolitik eine Absage erteilt.

„Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur, wie Russland uns glauben machen will, sondern schlicht die Wiederherstellung der bestehenden Sicherheitsarchitektur“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor seiner Abreise zum G7-Außenministertreffen in Paris. Dazu gehörten die Helsinki-Schlussakte, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum. „Sie alle zielen auf die Garantie aller Grenzen und der souveränen Gleichheit aller Staaten.“ Das alles seien „dringende Voraussetzungen für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft“, was die zentrale Aufgabe für die G7-Gruppe sei.

Der Minister sieht die derzeit enge Abfolge internationaler Treffen als Zeichen dafür, dass die Diplomatie „auf Hochtouren“ laufe. Dies sei in dieser Zeit „notwendiger denn je“, so Wadephul. Deutschland sei in allen wichtigen Gremien „durchgehend vertreten“ und nutze die eigene Rolle „im Sinne der Wahrung europäischer Interessen“.

Das bedeute zum Beispiel mit Blick auf den Iran-Konflikt konkrete Verhandlungen und keine neue militärische Eskalation. Im Ukraine-Krieg müsse Europa zudem „Teil des Lösungsweges“ sein. Man werde beim G7-Treffen „zusammen mit Frankreich und Großbritannien die europäischen Positionen einbringen“, so Wadephul.

Das G7-Treffen der Außenminister am Montag wurde kurzfristig von Marseille nach Paris verlegt. Mitglieder der G7 sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA. Zu dem Treffen wird auch US-Außenminister Marco Rubio erwartet.

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