Unionsfraktion erteilt Nachverhandlungen bei Rentenreform Absage

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Nachdem drei Ministerpräsidenten CDU-geführter ostdeutscher Bundesländer vor einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 gewarnt haben, hat der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), Nachbesserungen bei der Rentenreform eine klare Absage erteilt. „Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Montag.

„Und ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben. Da war wirklich die geballte Fachexpertise politisch wie wissenschaftlich vorhanden“, so Frei. „Es war die schwierige Aufgabe, unterschiedlichste Interessen zueinander zu bekommen.“ Er sehe überhaupt nicht, warum man jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollte, die am Ende genauso abgewogen seien, als es die Alterssicherungskommission getan habe.

Dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der abschlagsfreien Rente mit 63 gestellt hatten, habe ihn „schon ein bisschen“ überrascht, räumte Frei ein. Man sei sich in Fraktion und Partei eigentlich im Klaren, dass man die Vorschläge der Alterssicherungskommission jedenfalls in ihren Grundzügen komplett übernehmen müsse.

Die Reform werde nicht zu Einsparungen, sondern zu einer Steigerung der Rentenversicherungsbeiträge führen. Daher brauche es zwingend einen Ausgleich, so der Fraktionschef. „Da sind natürlich auch Elemente drin, die kostendämpfend sind. Dazu gehört auch die abschlagsfreie Rente mit 63. Deswegen würde ich es auch inhaltlich für einen großen Fehler halten, einzelne Bausteine da rauszubrechen, das am Ende das Gesamtgefüge zum Scheitern bringen könnte.“

Frei hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vorliegt. Auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, müsse jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Dann müsse man im Zweifel auch mal etwas mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde, forderte der CDU-Politiker.

Für neue grundsätzliche Debatten sehe er keinen Grund, so Frei. Die Umsetzung der Kommissionsergebnisse sei bereits vom Präsidium der Bundespartei goutiert und im Koalitionsausschuss nochmals bestätigt worden. Deswegen sehe er jetzt ehrlicherweise keinen Grund, warum man zu einem Zeitpunkt, wo der Referentenentwurf noch gar nicht auf dem Tisch liege, noch mal grundsätzlich solche Fragen angehen sollte.

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