Union will zügig über Bannmeile im Regierungsviertel beraten

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Union will zügig Gespräche mit der SPD über die Einführung einer Bannmeile im Berliner Regierungsviertel führen. Es sei richtig, „darüber zeitnah mit unserem Koalitionspartner zu sprechen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Martin Plum (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Unser gemeinsames Ziel muss sein, das Parlament wirksamer zu schützen, ohne seine Offenheit für die Bürger aufzugeben.“

Bei den Gesprächen müsse sorgfältig geprüft werden, ob die bestehenden Schutzregelungen angesichts der jüngsten Vorfälle noch ausreichten, ergänzte Plum. Friedliche Demonstrationen müssten auch künftig in Sichtweite des Bundestages möglich bleiben. „Zugleich dürfen wir nicht hinnehmen, dass der Zugang zum Parlament blockiert, seine Arbeit behindert oder staatliche Symbole für politischen Aktivismus missbraucht werden“, so der CDU-Politiker.

Das Land Berlin müsse zudem für einen besseren Schutz des unmittelbaren Parlamentsumfelds sorgen. Der jüngste Vorfall an der Einheitsflagge habe zu Recht für große Empörung gesorgt. „Die Antwort darauf darf kein bloßes Achselzucken bleiben.“ Angesichts zunehmender, aggressiverer Proteste haben Unionspolitiker die Einführung einer Bannmeile ins Gespräch gebracht. Die SPD hat sich offen gezeigt.

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