SPD erhofft sich von Geheimdienstreform engere Kooperation

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede erwartet, dass die Geheimdienstreform die Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit ausländischen Partnern stärkt.

„Wir sind heute einer neuen Bedrohungslage ausgesetzt, die es notwendig macht, unsere Nachrichtendienste mit neuen Befugnissen auszustatten“, sagte Eichwede den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dazu gehörten für die Nachrichtendienste Befugnisse, mit denen sie sich besser informieren und Angriffe im Notfall auch aktiv abwehren könnten. Die Dienste müssten auf Augenhöhe mit den Verbündeten arbeiten können, das fördere die Zusammenarbeit und erhöhe die Sicherheit, so Eichwede

Der Bundestag soll am Freitag abschließend über die Geheimdienstreform der Bundesregierung abstimmen. Damit bekommen die deutschen Dienste mehr Überwachungsbefugnisse. Sie sollen künftig mit Gegenangriffen aktiv gegen Bedrohungen vorgehen können.

Eichwede sagte, dass mit der Reform auch eine tiefergehende und effektive Kontrolle der Nachrichtendienste einhergehe. Künftig müssten wesentliche Maßnahmen der Dienste auch vorab kontrolliert werden, so die SPD-Politikerin. Zudem würden die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums gestärkt und die Kontrolle nachrichtendienstlicher Befugnisse durch den Unabhängigen Kontrollrat ausgebaut.

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