Union will Ehegatten-Splitting beibehalten

CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen von Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern zusammengerechnet, halbiert und so berechnet, als würde jede Person die Hälfte verdienen. Dadurch sinkt oft die Steuerlast, besonders wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere. Das Ehegattensplitting steht in der Kritik, weil häufig Ehemänner mehr verdienen und das Splitting damit bewirkt, dass sich Mehrarbeit für Ehefrauen weniger lohnt.

„Wir müssen entlasten statt belasten, die Steuern müssen runter, nicht rauf“, so Huber. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung für Familien. Diskussionen darüber verunsichern die Menschen nur und spielen radikalen Kräften in die Hände.“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), erklärte: „Die Unionsfraktion hat zum Ehegatten-Splitting eine klare Haltung: Wir halten daran fest. Etwas anderes ist mit der SPD nicht vereinbart. Im Grundsatzprogramm der CDU haben wir festgeschrieben, das Ehegatten-Splitting nicht infrage zu stellen.“

„Es handelt sich bei dieser steuerlichen Regelung nicht um ein Privileg, wie die SPD sagt, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit“, verteidigt CDU-Finanzpolitiker Güntzler das Splitting. „Eine Ehe ist eine Unterhaltsgemeinschaft, die Partner gehen gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen ein. Das muss steuerlich abgebildet werden.“

Das Bundesverfassungsgericht habe dazu eine Entscheidung getroffen, die für die Union bindend sei. „Demnach muss Gleiches gleich besteuert werden – unabhängig davon, wer wie viel verdient. Das Ehegatten-Splitting ist eine zulässige Ausgestaltung dieser Gleichbehandlung. Eine Abschaffung würde Millionen von Haushalten finanziell schlechter stellen“, so Güntzler. „Die Versuche der SPD, Änderungen durchzusetzen, sind nicht neu. Aber ich denke, es ist unklug, Forderungen zu stellen, die nicht gemeinsam vereinbart wurden, und gegenüber den Wählern den Eindruck der Uneinigkeit abzugeben.“

dts Nachrichtenagentur

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