Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit
Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung gestartet.
„Es kann debattiert werden, diskutiert werden, hart miteinander gerungen werden, aber entscheidend ist, dass dann jede Debatte auch zu einer Entscheidung kommt“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor Beginn der Sitzung.
Vor der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Paket hatten Unions-Abgeordnete der „Jungen Gruppe“ um Junge-Union-Chef Johannes Winkel angekündigt, dass das Paket aufgrund hoher Belastungen für nachfolgende Generationen weiterhin nicht zustimmungsfähig sei. Ohne die Stimmen der jungen Bundestagsabgeordneten hat die Koalition aus Union und SPD aber keine Mehrheit.
Nach Worten von Spahn soll am Dienstag in der Fraktionssitzung ein „Stimmungsbild“ abgefragt werden. Er erwarte, dass wenn es eine Mehrheit in der Fraktion gebe, dann auch alle anderen Abgeordneten mit der Mehrheit zustimmen. Wer das nicht wolle, müsse dies vorher anzeigen. „Und dann werden wir Gespräche miteinander führen“, sagte Spahn.
dts Nachrichtenagentur
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