Union stellt Geheimdienst-Kooperation mit Berlin infrage
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Union warnt davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen. Anlass sind umstrittene Gäste bei einer Wahlparty der Berliner Linken, berichtet das „Handelsblatt“.
„Die Linke ist zum Sammelbecken für Linksextremisten und Israelhasser geworden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Zeitung. Eine Partei mit solchem Umfeld sei ein Sicherheitsrisiko für Berlin. Sollten die Berliner Linken tatsächlich die Regierende Bürgermeisterin stellen, müsse geprüft werden, inwiefern sensible Daten der Sicherheitsbehörden noch mit Berlin geteilt werden könnten.
Throm nahm auch SPD und Grüne in die Pflicht. Sie müssten beweisen, dass sie zur politischen Mitte stehen, und verhindern, dass der Antisemitismus und mit ihm die Clans ins Rote Rathaus einziehen.
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