Union fordert Ende der Grundsicherung für per Haftbefehl Gesuchte

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe.

„Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Zeitung. Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln. Was ihn fast noch mehr entsetze: Offenbar habe das Arbeitsministerium hier überhaupt keine Eile, diesen „unhaltbaren Zustand“ abzuschaffen, so Krings.

Bundesweit liegen Haftbefehle für mehr als 100.000 Menschen vor, allein in Nordrhein-Westfalen sind es fast 28.000. Wie viele von ihnen die Grundsicherung, das bisherige Bürgergeld, beziehen, ist unbekannt. Union und SPD hatten vor zwei Monaten beschlossen, das zu beenden. „Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert“, kritisierte Krings. Das Arbeitsministerium müsse endlich seine Prioritäten überdenken und sich nicht hinter Datenschutz verstecken: Wer per Haftbefehl gesucht werde und sich vor dem Staat verstecke, dürfe keinen Cent mehr vom Staat erhalten.

Die auszahlenden Jobcenter verfügen oft nicht über die Information, dass für einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt. Deshalb sollen die Behörden solche Daten untereinander austauschen können. Zu klären, wie der Datenschutz dennoch gewahrt bleiben kann, ist Aufgabe der Bundesregierung.

Das Arbeitsministerium teilte dazu mit, man arbeite an dem Aktionsplan derzeit gemeinsam mit dem Innenministerium, könne aber noch keinen Kabinettstermin nennen. Die Umsetzung der neuen Gesetzgebung werde weiterhin bis Ende 2026 angestrebt, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums.

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