Ton im Bürgergeld-Streit verschärft sich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Bürgergeld verschärft sich der Ton zwischen der Ampelkoalition und den Unionsparteien. Die Union betreibe „populistische Stimmungsmache“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Die Ampel-Koalition habe ihren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, habe auf Kritik reagiert und sei so auf die Union zugegangen – die Union reagiere darauf aber mit „einem Wettbewerb der Schäbigkeit“. Konkret warf Audretsch der Union vor, falsche Zahlen und Grafiken aus „AfD-nahen Zeitungen“ zu kopieren und Menschen mit wenig Geld gegeneinander auszuspielen. Viele Rentner, Alleinerziehende und Kinder seien auf den Inflationsausgleich im Januar angewiesen. „Die Union muss sich fragen lassen, ob sie auf Kosten von Menschen mitten aus unserer Gesellschaft ihre populistische Stimmungsmache verantworten will.“
Foto: Jobcenter, über dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenRoland Kaiser trägt sich in das Goldene Buch der Stadt Osnabrück ein
NiedersachsenSchwerer E-Bike-Unfall und Verkehrskontrollen im Oberharz
NachrichtenSPD-Fraktion unterstützt Grundgesetzänderung für „Klimaanpassung“
NiedersachsenZivilcourage in Goslar verhindert Flucht nach Raubüberfall
Sport2. Bundesliga: Bielefeld siegt souverän gegen Cottbus
NachrichtenBanaszak will stärkeres Grünen-Engagement im Osten
