Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten über AfD

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eine Belehrung der Beamten über etwaige Konsequenzen eines Engagements in der Partei empfohlen. „Man muss sich jetzt dazu verhalten, wie man mit der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch umgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben in Thüringen Erfahrungen damit gemacht.“

Er würde empfehlen, dass man alle Beamten „nochmal informiert und belehrt, dass es da einen Widerspruch geben kann zwischen ihrer Tätigkeit und der Parteimitgliedschaft – auch wenn sie allein nicht ausreicht, sondern es ein darüber hinaus gehendes, besonderes Engagement geben muss“, so Maier.

„Wir haben solche Fälle schon gehabt. Und das führt dann auch zu disziplinarischen Konsequenzen“, erklärte er. „Wichtig ist, dass man das einheitlich macht: Bund, Länder und Kommunen. Dazu müssen wir uns jetzt bei der Innenministerkonferenz verständigen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur