Streit über Russland-Kurs: Opposition fordert Aufklärung
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Die angekündigte Verschärfung der deutschen Politik gegenüber Russland sorgt für Unruhe im politischen Berlin. Linke und AfD etwa warnen vor einer Aufrüstungsspirale, wie die „Welt“ berichtet.
Die „Welt am Sonntag“ hatte am Wochenende mit Verweis auf Regierungskreise berichtet, dass die Bundesregierung plant, in dieser Woche Moskau für den versuchten Sprengstoffdrohnen-Anschlag in Leipzig öffentlich als Verantwortlichen zu benennen und umfangreiche Maßnahmen einzuleiten.
Linke warnt vor Aufrüstung als Reaktion auf Anschlag
Eine solche Zuschreibung dürfe nicht allein auf geheimdienstlichen Einschätzungen beruhen, die sich einer unabhängigen Überprüfung entziehen, sagte Linken-Innenexpertin Clara Bünger der „Welt“. Ihre Fraktion lehne es ab, den Anschlag als Begründung für eine weitere Aufrüstungsspirale oder neue Überwachungsbefugnisse im Inneren zu nutzen. Sicherheitspolitik brauche einen kühlen Kopf.
AfD wirft Bundesregierung zweierlei Maß vor
Die AfD spricht von Vorverurteilungen und wirft der Bundesregierung vor, Russland und die Ukraine mit zweierlei Maß zu messen. Bevor Maßnahmen gegen Russland ergriffen werden, müssten die Ermittlungsergebnisse auf den Tisch und der Deutsche Bundestag umfassend informiert werden, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier. Beim Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines habe die Bundesregierung schließlich keine politischen Konsequenzen für den Umgang mit der Ukraine gezogen.
SPD fordert Diplomaten-Ausweisung und Sanktionen gegen Russland
Zustimmung für ein härteres Vorgehen kommt aus den Koalitionsfraktionen. Sollte sich die Verantwortung Russlands für den Vorfall am Leipziger Flughafen bestätigen, müsse das Konsequenzen haben, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller. Sie plädierte für ein Bündel konkreter Maßnahmen: Dazu zählten die Ausweisung russischer Diplomaten, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin sowie weitere gezielte EU-Sanktionen, insbesondere ein konsequenteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.
Grüne kritisieren bisherige Untätigkeit der Bundesregierung
Die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung sei selbst zu einem massiven sicherheitspolitischen Versäumnis geworden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz (Grüne). Damit habe die Regierung Wladimir Putin in seinem aggressiven Handeln uns gegenüber weiter bestärkt.
Bei den nun geplanten Maßnahmen soll es sich laut Regierungskreisen um eine Kombination nationaler Schritte Deutschlands und neuer EU-Sanktionen handeln, die parallel in Brüssel vorbereitet werden.
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