Strack-Zimmermann und Grüne kritisieren Russland-Kurs des Kanzlers

Foto: via dts Nachrichtenagentur

FDP und Grüne halten die Reaktion der Bundesregierung auf russische Angriffe für unzureichend. Zwar sei es richtig, dass die Regierung „Putin und seine Schergen“ benannt und mit der Schließung des russischen Generalkonsulats eine Gegenmaßnahme ergriffen habe, sagt die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Das allein reiche aber nicht.

Strack-Zimmermann fordert Kampf gegen russische Schattenflotte

Der Kanzler sei nach seinen markigen Worten, die Urheber müssten dafür bezahlen, „lieber in Deckung geblieben“, kritisiert sie. Strack-Zimmermann fordert einen konsequenten Kampf gegen die russische Schattenflotte, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine sowie eine Überprüfung des Aufenthalts russischer Staatsangehöriger in Deutschland und ihrer Vermögen.

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Neumann kritisiert „erstaunlich magere“ Konsequenzenliste

Auch aus der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament kommt Kritik. „Der Elefant kreißte und gebar eine Maus“, sagte die Abgeordnete Hannah Neumann. Für Angriffe, die bereits drei Wochen zurücklägen, sei die Liste der Konsequenzen „erstaunlich mager“. Neumann verlangt zusätzliche Mittel und Waffen für die Ukraine sowie einen besseren Schutz Europas vor hybriden Angriffen. Die Bundesregierung müsse die Debatte aus eigenem Sicherheitsinteresse in Europa vorantreiben.

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