Steinmeier sieht Extremismus als Gefahr für innere Einheit

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer politischen Spaltung in Deutschland durch wachsenden Extremismus gewarnt. Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit und nach vielfachen historisch beispiellosen Anstrengungen des Aufbauens und Erneuerns, erklärten „große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik“, sagte Steinmeier anlässlich des offiziellen Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit im Bremer Konzerthaus „Die Glocke“.

Er wolle nicht sagen, dass sie sich gegen die Demokratie an sich wendeten. „Aber, um ehrlich zu sein, ich weiß es auch nicht. Ich halte jeden, der heute ein Wahlrecht genießt, das es in der Diktatur nicht gab, für berechtigt und mündig, selbst zu entscheiden. Jede Stimme zählt, jede Stimme ist ernst zu nehmen“, so der Bundespräsident weiter.

Gerade deshalb könne man sich nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekundeten, dass sie sich von wichtigen Grundrechten der Republik abwenden. „Die Motive können individuell ganz unterschiedlich sein. Ich glaube, niemand kennt sie wirklich allesamt. Doch es bleibt eine Tatsache: Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen“, sagte Steinmeier.

Das alles werde durch eine „unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte“ begleitet, die eine „Lust an der Zerstörung ausleben, andere Menschen verhöhnen und bedrohen“. Dies gefährde „eben nicht nur Freiheit und Demokratie“. Es gefährde „auch unsere innere Einheit. Und das dürfen wir nicht wollen“, so der Bundespräsident.

Dennoch solle man sich „ohne Schonung fragen, was in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten die Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt haben, wenn sich so viele Menschen abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden“.

Man wisse längst, dass diese Erschütterung der Politik nicht auf eine Himmelsrichtung beschränkt ist. „Wir wissen, sie ist ostdeutsch ebenso wie westdeutsch. Sie betrifft uns alle. Wenn so viele Wähler in ostdeutschen Ländern zu politischen Extremisten gegangen sind, so sollten wir eins über die hohen Prozentzahlen nicht vergessen: Die in absoluten Zahlen meisten Wählerstimmen könnten Extremisten nach Umfragen in westdeutschen Ländern finden“, so Steinmeier.

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