SPD will Entschädigung auch für westdeutsche Stasi-Opfer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der SPD will weitere Opfergruppen in die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze einbeziehen. In einem Positionspapier, über das die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft NBR berichtet und das von der Fraktion verabschiedet werden soll, geht es unter anderem um die Opfer der sogenannten „Zersetzung“ seitens der Stasi.

Das Ergebnis solcher Maßnahmen – wie das Fälschen privater Briefe, das Verschwindenlassen von Unterlagen oder die Verleumdung im privaten Umfeld – war nicht selten die seelische Zerrüttung der „Zielperson“, die Auswirkungen bis zum heutigen Tag haben kann. Solche Maßnahmen wurden durch die Stasi auch in Westdeutschland angewandt. „Wir wollen deshalb in diesem konkreten Fall vom Prinzip abweichen, dass die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze lediglich Fälle rehabilitieren, die auf dem Beitrittsgebiet stattgefunden haben“, heißt es in dem Papier. „Auch Opfer von „Zersetzungsmaßnahmen“ des MfS in der alten Bundesrepublik und West-Berlin verdienen die gesetzlichen Rehabilitierungsansprüche.“ Katrin Budde, eine Initiatorin des SPD-Vorstoßes, erklärte gegenüber den Zeitungen der NBR, ihre Fraktion wolle „die Opferrente dynamisieren, die Verfolgungszeit bei beruflich Verfolgten verkürzen und die Bedürftigkeitsgrenze sowie die Absenkung der Ausgleichzahlungen beim Renteneintritt abschaffen“. Der SPD-Rechtspolitiker Jan Plobner sagte: „Als junger, westdeutscher Abgeordneter ist mir dabei wichtig zu betonen: Die SED-Vergangenheit und die Unterstützung der Opfer ist eine gesamtdeutsche Aufgabe.“

Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv, über dts Nachrichtenagentur