SPD sieht Coronakrise als neues Argument für Vermögenssteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wiedereinführung der Vermögensteuer steht bei der SPD schon länger auf der Agenda, die zusätzlichen Ausgaben von Staats- und Sozialkassen in der Coronakrise sind nun neun neues Argument. Ihre Partei werde „die gerechte Verteilung der Corona-Kosten“ zum Thema im Bundestagswahlkampf machen, sagte Parteivize Serpil Midyatli dem „Spiegel“.

Bisher müssten vor allem Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen die meisten Einbußen verkraften. Midyatli fordert ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro – selbstgenutzte Immobilien inklusive – eine Steuer in Höhe von einem Prozent pro Jahr. Der Satz solle schrittweise steigen und ab einem Vermögen von 20 Millionen Euro 1,5 Prozent betragen. Midyatli verspricht sich davon jährlich zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat.

Mit dem Geld lasse sich ein pandemiebedingter Anstieg der Beiträge für Arbeitslosen- und Krankenversicherung verhindern. Bei der Einkommensteuer will Midyatli die Grenze erhöhen, von der an der Spitzensteuersatz greift. Dadurch könnten 90 Prozent der Steuerzahler entlastet werden. Sie schlägt vor, den Spitzensteuersatz schrittweise auf 45 Prozent steigen zu lassen, „für diejenigen, die einige 100.000 Euro im Jahr verdienen“.

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