SPD-Politikerin gegen Ausweitung der Bundeswehr-Zuständigkeiten

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Die SPD-Politikerin Siemtje Möller hält es nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen nicht für notwendig, die Zuständigkeiten der Bundeswehr im Inneren auszuweiten. Entscheidend sei, dass die zuständigen Bundesbehörden reibungslos zusammenarbeiteten und Erkenntnisse sowie Informationen effektiv teilten. Bestehende Hemmnisse müssten abgebaut werden. Eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Bundeswehr im Inneren sei dafür nicht notwendig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD der „Süddeutschen Zeitung“.

Mit dem gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum habe man grundsätzlich die richtigen Fähigkeiten an der richtigen Stelle gebündelt, sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin. Diese Fähigkeiten müssten nun schnell weiter ausgebaut werden. Außerdem müsse geprüft werden, wie private Betreiber kritischer Infrastrukturen in Deutschland, insbesondere Flughäfen, besser dabei unterstützt werden könnten, sich selbst vor Drohnen und anderen hybriden Angriffen zu schützen. Der Vorfall am Leipziger Flughafen zeige, wie ernst die Gefahrenlage durch hybride Bedrohungen sei, sagte Möller.

Vergangene Woche wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt. Ein Flughafenmitarbeiter brachte sie zu Boden, bevor Spezialisten der Bundespolizei sie entschärften. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts eines gezielten Anschlags, möglicherweise im Zusammenhang mit hybriden Angriffen auf kritische Infrastruktur. Russland weist eine Beteiligung zurück.

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