Rat beschließt Jugendparlament für Oldenburg

Kinder und Jugendliche sollen vor Ort mitbestimmen dürfen.
Foto: msvyatkovska

Oldenburg bekommt ein Jugendparlament. Der Rat beschloss in der vergangenen Sitzung sowohl die Satzung für das neue Gremium sowie ein dreijähriges Handlungskonzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung. Mit der Umsetzung soll 2027 begonnen werden.

Das neue Parlament

Das Jugendparlament soll die Interessen der 12- bis unter 18-Jährigen gegenüber Politik und Verwaltung vertreten. Vorgesehen sind bis zu 20 Mitglieder und ein vierköpfiger Vorstand. Die Wahl dafür soll an zwei Tagen und an mindestens vier Standorten stattfinden. Zusätzlich wird dem Parlament ein Platz im Jugendhilfeausschuss gewährt, allerdings ohne Stimmrecht.

Höhere Altersgrenze gefordert

Bis zum Ratsbeschluss war allerdings umstritten, wie alt Mitglieder des Jugendparlaments sein dürfen. Der Jugendhilfeausschuss hatte einer Anhebung der Altershöchstgrenze von 18 auf 21 zugestimmt. Die Verwaltung riet davon ab. Sie sah bei der Einbeziehung junger Volljähriger ein rechtliches Risiko. Um einen Entschluss herbeiführen zu können, stimmten die Mitglieder des Rates am Ende für die Volljährigkeit als Altersgrenze.

Maik Niederstein von den Grünen zeigte sich nach dem Beschluss „persönlich stolz“. Er war 2021 als damals jüngstes Mitglied in den Oldenburger Rat eingezogen und sitzt für seine Partei im Jugendhilfeausschuss. „Ich hoffe, auf ein Jugendparlament, das nicht nur zu allem Ja und Amen sagt, sondern laut und deutlich zeigt, wo der Schuh in der Stadt drückt. Und dann bauen wir gemeinsam das Oldenburg, in dem es unsere Kinder wirklich besser haben,“ so der 26-jährige in der Ratssitzung.

Zusätzliche Stelle ab 2027

Für die Umsetzung schafft die Stadt zum 1. Januar 2027 eine zusätzliche Stelle. Sie soll unter anderem die Geschäftsstelle des Jugendparlaments übernehmen, digitale Beteiligungsangebote aufbauen und stadtteilbezogene Formate für Kinder entwickeln. Die Stelle war besonders seitens der SPD gefordert worden.

Kosten soll das rund 88.600 Euro pro Jahr. Hinzu kommen 20.000 Euro für den Geschäftsbetrieb des Jugendparlaments, das dort eigenständig über die Summe verwalten soll.

Acht Handlungsfelder für mehr Beteiligung

Das Jugendparlament ist Teil eines dreijährigen Handlungskonzepts mit acht Handlungsfeldern. Dazu gehören Beteiligungsmöglichkeiten in Schulen, Kindertagesstätten und der Jugendarbeit, digitale Angebote sowie eine stärkere Einbindung junger Menschen bei Grünflächenplanungen und Sanierungsprojekten. Auch bestehende Strukturen wie Stadtjugendring, Stadtschülerrat, Jugendforum und Jugendfreizeitstätten sollen enger miteinander verknüpft werden.

Neu entwickelt werden sollen außerdem sogenannte Kinderversammlungen in den Stadtteilen. Das Format soll zunächst in ein oder zwei Stadtteilen oder Schulamtsbezirken erprobt und anschließend ausgewertet werden.

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