SPD kritisiert „üppige Reiseaktivität“ der NRW-Landesregierung

Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 für Auslandsreisen mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben. Das geht aus einer Übersicht hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Demnach summierten sich die bereits abgerechneten Reisen auf insgesamt 535.085,17 Euro, wie NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion schreibt. Rechnet man zudem die Reisen der Staatssekretäre hinzu, kommen noch einmal knapp 97.598,04 Euro hinzu, womit das Gesamtvolumen bislang bei 632.683,21 Euro liegt.

Die tatsächliche Summe liegt noch deutlich höher, denn insgesamt fünf Reisen sind derzeit noch nicht abgerechnet, darunter der einwöchige Trip von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die Westküste der USA, der Auslöser der Fragen der Opposition war.

Der größte Einzelposten bei den bisher angefallenen Reisekosten ist Wüsts Besuch in Japan vor genau einem Jahr, der die Staatskasse mit rund 225.700 Euro belastete. Auf Platz zwei folgt Wissenschafts- und Kulturministerin Ina Brandes (CDU) mit einem Trip in die USA für rund 82.500 Euro. In Summe entfielen knapp 56 Prozent der Kosten auf den Regierungschef, gefolgt von Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) auf Platz zwei mit 18 Prozent und Brandes auf dem dritten Platz mit knapp 16 Prozent.

Die SPD-Fraktion übte harsche Kritik an der Reisefreudigkeit der Landesregierung. „Rund eine halbe Million Euro in nur zwei Jahren sind kein Pappenstiel“, sagte Fraktionsvize Christian Dahm der „Rheinischen Post“. „Und die jüngste USA-Reise des Ministerpräsidenten ist da noch nicht einmal eingerechnet. Hier werden wir natürlich nachfassen, was diese Foto-Safari die Steuerzahler gekostet hat. Diese üppige Reiseaktivität nährt jedenfalls weiter den Verdacht, dass es Hendrik Wüst und seiner Regierung vor allem an schönen Bildern gelegen ist.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Mona Neubaur und Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur