SPD-Außenpolitiker für Erlaubnis zu Beschuss russischer Stellungen
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. „Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.“
Gemeinsame Beschlüsse entsprächen dem bisherigen Vorgehen und auch der Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Deswegen kommt es nun auch ganz entscheidend auf die Position der USA an.“
Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den Schritt ausgesprochen. US-Außenminister Antony Blinken hatte sich offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt, während US-Nato-Botschafterin Julianne Smith auf die bisherige ablehnende Position verwiesen hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwiesen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Nils Schmid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NachrichtenGrünen-Chefin: „Schwarz-Rot-Gold selbstbewusst zeigen“
NachrichtenKommunen verlangen Gesamtkonzept gegen Wohnungsknappheit
NachrichtenIW-Studie: Ost-Wirtschaft holt seit fünf Jahren nicht mehr auf
NachrichtenSED-Opferbeauftragte sieht Fortschritte bei Deutscher Einheit
NachrichtenGaza-Krieg: Sands lehnt Genozid-Etikett ab
NachrichtenUS-Börsen legen zu – Ölpreis steigt weiter