Sechs Umweltverbände verurteilen CETA-Ratifizierung durch Grüne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sechs Umweltverbände haben die Entscheidung der Grünen, die Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens zu unterstützen, in einem offenen Brief scharf verurteilt. In dem Schreiben an fünf Spitzen-Grüne, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, heißt es: „In erster Linie bringt die Ratifizierung von CETA Sonderklagerechte für Konzerne und undemokratische Schiedsgerichte mit sich. Diese Nachteile wiegen zu schwer, um sie in einem Kompromisspapier vor der Sommerpause zu verstecken.“

Darüber hinaus bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Verbindlichkeit von Zusatzerklärungen, die nicht Bestandteil des Vertragstextes seien. Unterzeichnet wurde der Brief von Campact, Foodwatch, Netzwerk gerechter Welthandel, PowerShift, Transparency International Deutschland und dem Umweltinstitut München. Adressaten sind Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Auf Kritik stößt auch die kurze Anhörungsfrist der Verbände. Bereits in der kommenden Woche soll das Ratifizierungsgesetz im Bundestag diskutiert werden. „Aufgrund dieser Hauruck-Aktion bleibt der kritisch-konstruktive öffentliche Diskurs auf der Strecke. Nicht einmal 24 Stunden wurden der Zivilgesellschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Verbändebeteiligung eingeräumt“, heißt es an dem Brief an die Grünen. „Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist ein massiver Fehler, den Ihr korrigieren müsst.“

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Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur