Rufe nach „Übergewinnsteuer“ auch aus der CDU

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), fordert „finanzielle Konsequenzen“ für Unternehmen, die „ohne eigenes Zutun“ sogenannte „Übergewinne“ erzielen. Allerdings mahnt er ein differenziertes Modell an.

„Es gibt nicht nur ‚schlechte‘ Übergewinne, auch Windenergie-Betreiber verdienen aktuell mehr“, sagte Günther der „Bild am Sonntag“. „Dennoch: Es gibt augenscheinliche Beispiele von Unternehmen, die ohne eigenes Zutun oder intelligente Geschäftsidee durch Ausnutzung ihrer Marktmacht horrende Mehreinnahmen haben. Das muss dann auch finanzielle Konsequenzen haben.“ Günther machte außerdem Druck, dass die Bundesregierung bald ihr Entlastungspaket vorlegt. „Wir Bundesländer brauchen langsam mal Klarheit, wo der Bund entlasten möchte, damit wir mit der Umsetzung und eventuell mit dem Nachsteuern beginnen können. Die Zeit drängt“, sagte er. Mit eigenen Vorschlägen will sich der Landeschef aber zurückhalten: „Ich halte nichts davon, wenn jetzt jeder Ministerpräsident seine eigenen Entlastungs-Vorschläge in den Ring wirft.“ Mit Blick auf die von der Regierung geplante Gasumlage lehnte Günther eine Abschaffung klar ab, forderte aber Nachbesserungen.

„Mir leuchtet ein, dass man Gas-Importeuren helfen muss, die wegen des Wegfalls russischer Lieferungen vor einer Insolvenz bewahrt werden mussten. Das Gleiche gilt aber auch für Stadtwerke, die im Winter in Schieflage geraten können. Sie werden bei der Umlage komplett außenvorgelassen. Dass dann aber auch Unternehmen profitieren sollen, die im ersten Halbjahr solide Gewinne erzielt haben, leuchtet überhaupt nicht ein.“

In dieser Form sei die Umlage grob ungerecht.

Foto: Daniel Günther, über dts Nachrichtenagentur