Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, für unzureichend erklärt. „Auf der Basis dieses Gesetzentwurfes wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, so dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt.“
Damit entspreche der Entwurf gerade nicht dem schwedischen Modell, das im Koalitionsvertrag ausdrücklich benannt werde, kritisierte der CDU-Politiker. „Dort wird die benötigte Zahl an Soldaten pro Jahr festgelegt. Und wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, gilt eine Wehrpflicht, bis die Zahl erreicht ist.“
Deutschland brauche bis 2035 rund 260.000 Zeit- und Berufssoldaten. „Das sind netto 90.000 Soldaten zusätzlich, weil es faktisch lediglich 170.000 gibt.“ Wenn diese Legislaturperiode vergeudet werde, sei diese Zahl kaum noch zu erreichen, sagte Röttgen. „Die Unionsfraktion wird deshalb im Parlament auf Veränderungen dringen.“
dts Nachrichtenagentur
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