Röttgen fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich nach den jüngsten Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine differenziertere Israelpolitik ausgesprochen. Ben-Gvir beweise sich erneut als menschenverachtender Extremist, sagte Röttgen der FAZ. Es sei überfällig, dass die EU gegen ihn als Person Sanktionen erlasse.

Dass eine solche Person Mitglied der israelischen Regierung und dort für die Polizei zuständig ist, sei das eigentlich Erschütternde. Für Deutschland bedeute das, dass die Israelpolitik differenzierter und anspruchsvoller werden müsse, als das bisher der Fall ist. Ben-Gvir hatte in einem Podcast dafür geworben, noch mehr Palästinenser im Gazastreifen zu töten.

Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Äußerung in deutlichen Worten. Wer es gut mit Israel meine, müsse „in aller Schärfe und Klarheit einer Politik den Kampf ansagen“, die „niemals Sicherheit und Frieden für Israel“ bringen könne, sagte Stegner der FAZ. „Deutschland darf gerade als Freund Israels nicht aus der internationalen Solidarität ausscheren, wenn es um die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik in Gaza und dem Westjordanland geht.“

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