Rhein-Anrainer fordern mehr Geld für Wasserstraßen

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Auch wenn die Pegel von Rhein oder Elbe allmählich wieder steigen: Finanziell herrscht beim System der deutschen Wasserstraßen weiterhin Ebbe. Angesichts eines jährlichen Finanzbedarfs von mindestens 2,5 Milliarden Euro bestehe „eine erhebliche Diskrepanz zwischen tatsächlichem Investitionsbedarf und bereitgestellten Haushaltsmitteln“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers zur Länderkonferenz Rhein, die am Freitag in Wiesbaden tagt, über den der „Spiegel“ berichtet.

Unterzeichner sind die Rhein-Anlieger Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen sowie die Initiative System Wasserstraße – ein Zusammenschluss von 22 Verbänden des Schifffahrtsgewerbes, der Häfen, der Transport- und Logistikbranche, der verladenden Wirtschaft und der Planungs- und Bauwirtschaft. Sie mahnen, der Bund sei als Eigentümer für Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Wasserstraßen zuständig. „Dieser Verantwortung wird der Bund nicht vollständig gerecht.“ Zwar sei es ein „sinnvoller erster Schritt“, dass das System künftig Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erhalte, aber es bleibe unterfinanziert.

Infolge des trockenen Sommers war der Pegelstand des Rheins auf historische Tiefstwerte gefallen und hatte die Schifffahrt erheblich eingeschränkt. „Zunehmend wirkt der Klimawandel auf das System Wasserstraße“, heißt es in dem Papier. „Eine an die veränderten hydrologischen Bedingungen angepasste Flotte und Befahrungsmöglichkeit der Wasserstraßen sind von zentraler Bedeutung.“ Zusätzliche Mittel werden gefordert, um die kritischen Infrastrukturen in den Häfen zu stärken und die Schleusen und Wehre zu sanieren.

Die Binnenschiffer fühlen sich gegenüber Straße und Schiene vernachlässigt, die „regelmäßig im Mittelpunkt der verkehrspolitischen Debatte stehen“, laut dem Papier. Dabei sei die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems für viele Schlüsselbranchen „von national-strategischer Bedeutung für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen“. Allein am größten Binnenhafen der Welt in Duisburg hängen demnach rund 52.000 Jobs. An den Chemiestandorten Mannheim und Ludwigshafen seien es zusammen 33.500, am Neckar 97.000 und in der Region Mosel-Saar 19.000 Arbeitsplätze. Um die Umsetzung der geforderten Reformen zu überwachen, schlagen die Unterzeichner vor, ein Gremium einzurichten, an das regelmäßig berichtet werden soll.

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