Regierungsbildung in Thüringen: AKK lehnt Linke weiter ab

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen weiter klar ab. "In Thüringen gibt es aufgrund des Wahlergebnisses eine schwierige Situation. Dass der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Einladung eines ehemaligen Bundespräsidenten zu einem Gespräch folgt, ist nachvollziehbar und richtig. Aber wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer", sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Laut diesem Parteitagsbeschluss von 2018 darf es keine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD geben. Kramp-Karrenbauer fügte angesichts der Gespräche am Montag in Thüringen hinzu: "Wenn es sinnvolle Projekte gibt, die gut für Thüringen sind, dann ist es vertretbar darüber zu reden, ob es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt." CDU-Landeschef Mike Mohring und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatten sich am Sonntag mit Altbundespräsident Joachim Gauck getroffen. Anschließend kündigte Ramelow an, Mohring zu Gesprächen über eine "projektbezogene Regierungsarbeit" einladen zu wollen. Als Basis dafür sieht Ramelow aber weiterhin eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Hintergrund sind die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen. Das bisherige Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Auch die CDU hat mangels Partnern keine Mehrheit. Mohring stellte am Montag Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht. Man habe bei wichtigen Themen "unvoreingenommene Prüfung" und Gesprächsoffenheit zugesichert und "dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen", sagte Mohring am Montag nach einem Treffen von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP. Zugleich betonte er aber, dass seine Partei das "ideologische Projekt Rot-Rot-Grün" nicht verlängern wolle.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts Nachrichtenagentur