Spaniens Ministerpräsident Sanchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt.

Die Abstimmung solle nun am 29. November stattfinden, erklärte Sanchez am Montag. Hintergrund der Entscheidung ist die Wohnungskrise in den spanischen Großstädten, die zuletzt zu massiven Protesten geführt hatte. Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende gegen die Wohnungsnot, nachdem Dekrete der linksgerichteten Regierung im Parlament gescheitert waren.

Sanchez erklärte, dass die Regierung Fehler gemacht und nicht alle Ziele erreicht habe. Nach intensiven Beratungen mit Mitgliedern seiner Regierung, Parteiführern und Koalitionspartnern habe er sich entschieden, die Cortes neun Monate vor dem regulären Ende der Legislaturperiode aufzulösen. Der Auslöser für die Entscheidung war die Niederlage im Parlament, als zwei Dekrete zur Wohnungsproblematik nicht verabschiedet wurden. Diese waren eine Reaktion auf die soziale Mobilisierung, die durch die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid ausgelöst wurde.

Die Blockade der Dekrete führte zu landesweiten Protesten, bei denen Tausende Bürger Lösungen für die Wohnungsnot forderten. Sanchez rief die Bevölkerung auf, bei den kommenden Wahlen zu entscheiden, ob Spanien „sich einer ultrarechten Welle anschließen oder weiterhin ein Vorbild für soziale Gerechtigkeit und Offenheit bleiben“ solle.

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