Pantisano: Frage nach gemeinsamem Staat in Nahost berechtigt

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, bezeichnet die Frage nach einem gemeinsamen Staat für jüdische Menschen und Palästinenser als berechtigt. Diese Frage sich zu stellen und zu diskutieren, mache man nicht nur in der Linken, sondern es machten sich auch viele Völkerrechtler und viele Länder dieser Welt, sagte Pantisano dem Magazin Politico. Das sei eine berechtigte Frage.

Es ging um den Fall der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde. Am Wochenende kommt der Parteivorstand der Linken zusammen. Auf die Frage, ob seine Partei die im Fall Emde Leugnung vom Existenzrecht Israels dulde, antwortete er, bei ihr gehe es nicht um die Frage, ob sie gegen das Existenzrecht Israels sei. Es gehe um die Frage einer Staatenlösung, in der sowohl jüdische Menschen wie Palästinenser, arabische Menschen gemeinsam friedlich leben können. Was aktuell die israelische Regierung mache, sei, dass sie verunmögliche, dass es einen eigenständigen palästinensischen Staat geben könne, sagte Pantisano.

Auf die Frage, ob Emdes Haltung eine rote Linie für die Partei sei, verwies Pantisano auf das laufende Verfahren. Dort gebe es jetzt einen Prozess. Der Landesverband habe sie aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Vermutlich werde es in der Fraktion einen Antrag geben auf praktisch Ausschluss aus der Landtagsfraktion dann im Abgeordnetenhaus, sagte er.

Pantisano wies zurück, dass die Linke das Existenzrecht Israels infrage stelle. Man stelle nicht das Existenzrecht Israels infrage, sondern kritisiere als Linke ganz klar den von der israelischen rechtsextremen Regierung verübten Genozid in Gaza und die Kriegsverbrechen im Westjordanland. Das sei auch kein Antisemitismus, sagte er. Die jüdischen Menschen hätten entschieden, in Israel einen Staat zu haben, der sie schütze. Man trete aber auch ein für das Existenzrecht Palästinas, das bis heute keinen Staat habe, der die Palästinenser schütze, so Pantisano.

Beim Thema Wohnen hielt Pantisano an dem Versprechen günstigerer Mieten fest. Auf den Einwand, dass seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner eingeräumt hat, dass Mieten auch nach der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne teilweise um zwei Prozent pro Jahr steigen könnten, sagte er, doch, das könne man versprechen, weil aktuell Vonovia die Mieten um die fünf Prozent im Jahr erhöhe. Bei einer Vergesellschaftung gehe es um zwei Prozent maximal, wenn überhaupt die Mieten erhöht würden, die dann wiederum in die Wohnungen zurückflössen, in Instandhaltung und Sanierung, so Pantisano weiter.

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