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Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte, die seiner Meinung nach „keinerlei Aufschub dulden“. Es seien Entscheidungen, die noch vor Jahresende getroffen werden müssten, um „Arbeitsplätze zu sichern“ und die „Bürger zu entlasten“, sagte er …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt. Der Kanzler habe am Vormittag in seinem Büro den schriftlichen Antrag gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit. Das Schreiben sei demnach im Anschluss von einem Beschäftigten des Bundeskanzleramts dem Büro von …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gestiegen. Im November verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,3 Prozent. Im Oktober waren die Verbraucherpreise um 2,6 Prozent …

Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund vor, millionenschwere Beratungsaufträge ohne großen Nutzen und ohne konkrete Zielsetzungen vergeben zu haben. „Zumeist war es nicht nachvollziehbar, wie die Beratungsergebnisse in die Praxis umgesetzt wurden, oder welchen Mehrwert die zum Teil millionenschweren Beratungsaufträge brachten“, heißt es in den Bemerkungen 2024 zur Haushalts- …

Ab dem 1. Januar 2025 gelten für die Leistungen der Deutschen Post neue Porti. Die geplante Erhöhung der Brief- und Paketpreise sei am Mittwoch genehmigt worden, teilte die Bundesnetzagentur mit. Der Standardbrief kostet demnach – so wie die Deutsche Post es beantragt hatte – ab Januar 0,95 Euro (bisher 0,85 …

Die Bundesregierung mahnt in der Debatte um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Geduld. „Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Wir haben da Hoffnungen, aber ob die Hoffnungen am Ende eintreten …

Der Fortschritt der russischen Marineoperationen im Schwarzen Meer ist offenbar weiterhin gering. Der Ukraine gelinge es weiterhin, die russischen Seeoperationen auf das östliche Schwarze Meer zu beschränken, heißt es am Mittwoch im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Dass die russische Marine die Bedrohung durch einen Angriff aus der Ukraine wahrnimmt, …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen in die Ukraine. „Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied“, sagte er am Mittwoch beim siebten deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Damit sei klar: „Wir werden nach dem Krieg Wachstumsraten und Entwicklungschancen …

Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg „versäumt“, der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben zu machen, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es gebe immer noch keine Eigentümerstrategie, dem Staatskonzern seien …

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Vorgesehen sei, dass die Länder das Instrument bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können, teilte das Justizministerium mit. Dem Vernehmen nach soll mit dem Beschluss auch der Druck auf die Union erhöht werden. Ein Beschluss vor der geplanten Neuwahl im …