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Der neue ARD-Vorsitzende Florian Hager will Reformen vorantreiben, sieht aber keine Chance für massive kurzfristige Einsparungen. „Strukturen zu verändern, halte ich für die größten Hebel, um Ressourcen zu sparen“, sagte Hager der „Welt am Sonntag“. Langfristig werde das zu Kosteneinsparungen im öffentlich-rechtlichen System führen. Kurzfristigen Sparvorgaben von den Bundesländern, die …

Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor gewaltbereiten rechtsextremen Jugendgruppen. Von diesen gehe „eine Gefährdung aus, wie wir sie in dieser Form seit vielen Jahren nicht beobachtet haben“, teilte das BKA der „Welt am Sonntag“ mit. „Angesichts ihrer neonazistischen Propaganda in den sozialen Medien besteht die …

Der estnische Außenminister, Margus Tsahkna, hat die Entscheidung seines Landes gerechtfertigt, aus dem internationalen Abkommen gegen Anti-Personen-Minen auszutreten. „Wenn Russland kommt, dann müssen wir zurückschlagen“, sagte Tsahkna der „Welt am Sonntag“. „Wir können nicht mit einer Hand hinter dem Rücken kämpfen. Das erklären wir auch unseren Partnern und anderen Mitgliedern …

Nach der tödlichen mutmaßlichen Amokfahrt am 3. März in Mannheim hat die Kriminologin Britta Bannenberg strukturelle Verbesserungen in der Prävention und Gefahrenabwehr gefordert. „Das polizeiliche Bedrohungsmanagement muss besser werden“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe). Zu oft würde in Deutschland Prävention vom Engagement einzelner Polizeibeamter abhängig sein, „die sehr fit …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von der Union eine Klarstellung gefordert, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Es müsse generell ausgeschlossen werden, „dass man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das müsse „klar ausgeräumt“ und „in der Koalitionsvereinbarung auch niedergelegt“ …

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Kriterien genannt, die der Außenminister einer schwarz-roten Bundesregierung seiner Ansicht nach erfüllen müsste. „Der nächste Außenminister muss mit jedem reden und gemeinsame Lösungen suchen“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Europa gibt es rechtspopulistischen Regierungen, und in der UN-Vollversammlung …

Die sogenannte Fachkräftelücke in den Digitalisierungsberufen wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Das geht aus einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Fehlten im Jahr 2022 noch 123.000 Fachkräfte, werden es demnach 2028 …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Verhandlungen von Union und SPD über die Finanzen vor einer „Rasenmäher-Methode“ gewarnt, bei der ressortübergreifend pauschal zehn bis 15 Prozent gekürzt werde. Das könne fatale Folgen haben – etwa bei Zoll oder Steuerfahndung, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen mehr Kontrolle, denn …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei aufgefordert, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. „Ehe wir uns eine neue Steuer einfallen lassen, um unseren Sozialstaat zu finanzieren, sollten wir den Solidaritätszuschlag noch eine gewisse Zeit prolongieren“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Wir müssen da pragmatisch sein“, so Haseloff. „Insbesondere in …

Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs hat bestürzt auf die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München reagiert, die der ehemaligen Sprecherin und vier weiteren Aktivisten der „Letzten Generation“ (LG) vorwirft, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Sie verstehe die 150 Seiten umfassende Anklage als „Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als ein Eckpfeiler der Demokratie“, sagte …