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Ein Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Windkraft stärker zu steuern, stößt auf breite Kritik. „Wir können uns keine weiteren Verunsicherungen und Investitionshemmnisse leisten“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, dem „Tagesspiegel“. Die Flächenziele für Wind seien keine Ausbaubegrenzungen und sollten nun auch nicht im …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten. „Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Erneuerung der deutschen Automobilindustrie mit einem umfangreichen Paket beschleunigen. In einem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, regt Habecks Haus unter anderem an, Elektroautobesitzer künftig beim Laden ihrer Fahrzeuge – zumindest für einen gewissen Zeitraum – finanziell zu unterstützen. „Wir wollen als …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu stimmen. „Man macht es der AfD besonders leicht, wenn man alles ablehnt, was sie beantragt“, sagte Wagenknecht der „Süddeutschen Zeitung“. In Thüringen war die AfD stärkste Kraft bei der Landtagswahl …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert. „Der Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Er geht aber nicht weit genug.“ Seit …

In der Debatte um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, mehr Zurückhaltung. Die Lage in Syrien sei nach wie vor sehr unübersichtlich und volatil, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb finde ich manche Äußerung über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge verfrüht …

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer besonders gewalttätigen Onlineszene, die gezielt Minderjährige und psychische labile Menschen anspricht. Dabei handelt es sich offenbar auch um eine Gruppierung, die besonders auf der bei Gamern beliebten App Discord und auf der Onlineplattform Telegram aktiv ist, berichtet der „Spiegel“. Die Mitglieder der Gruppe erpressen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.149 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.080 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien gefordert. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse man jetzt auf die HTS-Milizen zugehen, sagte Pistorius den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch. „Wir müssen ihnen eine Chance geben, das zu tun, worauf es jetzt ankommt und gleichzeitig bereitstehen mit anderen europäischen Partnern, …

In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW. „Wer abwiegelt und erklärt, es gehe hier nur um eine Länderangelegenheit, hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik nicht verstanden“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA in der Union, Dennis Radtke (CDU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Länder bilden …