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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir fordert in der zugespitzten Flüchtlingslage die Bundesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, endlich Schluss mit der Besänftigungspolitik gegenüber Ankara zu machen, den Hebel unserer engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Thüringer CDU-Abgeordneten aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. „Unser Beschluss lässt keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – auch keine indirekte“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Deshalb …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den EU-Mitgliedstaaten jahrelange Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „Es zeigt sich, dass viele Mitgliedstaaten der EU bis heute nicht bereit waren, aus den Ereignissen der Jahre 2015 und 2016 zu lernen. Da …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der neuesten INSA-Umfrage hat die SPD in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte hinzu und kommt auf 16 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert bei 26,5 Prozent und bleibt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert angesichts des Flüchtlingsandrangs an der türkisch-griechischen Grenze schnelle Gespräche zwischen der Türkei und der Europäischen Union. „Der Druck auf die EU-Außengrenze in Griechenland ist groß. Es müssen rasch Lösungen gefunden werden, die menschenwürdig sind“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet sich auf mögliche Folgen der Coronavirus-Krise vor. „Wir sind bereit, bei Bedarf geeignete und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die den zugrunde liegenden Risiken angemessen sind“, hieß es in einer Mitteilung vom späten Montagabend. Der Ausbruch des Coronavirus sei „eine sich schnell …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag stark zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.703,32 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 5,09 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Freitag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.085 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sieht die Europäische Union in der Pflicht, eine Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei sicherzustellen. „Natürlich muss die Türkei weiter unterstützt werden“, sagte Suding in der n-tv-Sendung „Timeline“. „Nur in der Türkei haben sie überhaupt den Flüchtlingsstatus“, so die FDP-Politikerin weiter. …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel knapp vor dem Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Montagabend den Prognosen zufolge auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss das Arbeitszeitgesetz ändern, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung vom Mai 2019 Genüge zu tun. Bei der Gestaltung hat sie aber großen Spielraum: Zu diesem Schluss kommen die Münchner Juristen Volker Rieble und Stephan Vielmeier in ihrem Gutachten für Bundeswirtschaftsminister …