Nachrichten

Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ am Ende der vergangenen Woche. 69 Prozent der Bürger befürworten demnach die entsprechenden Pläne von Union und SPD, 27 Prozent meinen, diese sollten derzeit nicht umgesetzt werden. Vier …

Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen gefordert. „Wer offensichtlich vorhandene Probleme ignoriert oder verdrängt, spielt mit dem Feuer“, sagte Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, dem „Handelsblatt“. Dies zahle am Ende nur „auf das Konto demokratiefeindlicher und radikaler Parteien“ …

Die Regierungschefin der Balearen, Marga Prohens, warnt davor, die Anti-Touristen-Proteste auf Mallorca zu überschätzen. „Auf den Balearen hatten wir nur einen wirklich großen Protest, den ich ernst nehme“, sagte die konservative Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Das ist punktuell.“ Tatsächlich waren im vergangenen Mai aber 10.000 Menschen auf Mallorca auf die Straße …

Angesichts der Debatte um eine Termingarantie sprechen sich die Kassenärzte für bundesweite Strafgebühren für Patienten bei nicht wahrgenommenen Terminen aus. „Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass Patienten Termine verbindlich vereinbaren und diese nicht wahrnehmen“, sagte Jakob Maske, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Damit nehmen …

Der voraussichtlich künftige FDP-Vorsitzende Christian Dürr will über Themenauswahl und ein divers aufgestelltes Führungsteam den Frauenanteil in seiner Partei deutlich erhöhen. „Die FDP braucht mehr weibliche Mitglieder, das wird eine sehr grundsätzliche Aufgabe für die nächste Parteiführung werden“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelinge dann, wenn man über „Zukunftsthemen“ …

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, erwartet in den nächsten Jahren weiter steigende Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen. „Das Gesundheitssystem bleibt ohne Reformen ein Fass ohne Boden“, sagte der TK-Vorstandsvorsitzende der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Ausgaben liegen 65 Milliarden Euro über den Einnahmen, vor zehn Jahren waren es noch …

Das chinesische Militär hat nach eigenen Angaben eine großangelegte Militärübung rund um Taiwan gestartet. Die gemeinsamen Manöver von Armee, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen seien eine „ernste Warnung“, teilte das Militär mit. Die Übungen, bei denen sich Chinas Streitkräfte aus „mehreren Richtungen“ Taiwan nähern, konzentrieren sich vor allem auf See-Luft-Kampfbereitschaftspatrouillen. Zudem …

In der SPD regt sich Widerstand gegen das strikte Nein der CSU zu Steuererhöhungen. „Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer treffen nur diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Ein, zwei Schippen obendrauf sind nötig, um im Gegenzug Millionen Normalverdiener zu entlasten.“ „Eine …

Thüringens CDU-Fraktion will zum 1. April einen Antrag zur Einführung einer „Hackfleischpreisbremse“ beim Landtag einreichen. Dieser ziele darauf ab, die kulturellen Traditionen rund um das „Gehackte“ in Thüringen zu wahren und die Verwendung des Begriffs „Gehacktes“ in offiziellen Dokumenten zu fördern, sagte CDU-Landesfraktionschef Andreas Bühl. „Gehacktes“ nicht nur ein Lebensmittel, …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Solingen im März vorigen Jahres und neuer Recherchen des Westdeutschen Rundfunks einseitige Ermittlungen beklagt. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv sehr schnell ausgeschlossen wurde und nicht unmittelbar Gegenstand der Ermittlungen …