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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Solingen im März vorigen Jahres und neuer Recherchen des Westdeutschen Rundfunks einseitige Ermittlungen beklagt. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv sehr schnell ausgeschlossen wurde und nicht unmittelbar Gegenstand der Ermittlungen …

Der niedrige Pegelstand des Rheins könnte die Schifffahrt nach Expertenmeinung deutlich beeinträchtigen und zu Produktionseinbußen der deutschen Industrie führen. „Fällt der Pegel bei Kaub über eine längere Zeit unter die kritische Marke von 78 Zentimetern, wird für einige Fabriken der Nachschub knapp und sie können weniger produzieren“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg …

Angesichts der maroden Infrastruktur in Deutschland sorgen sich die Verkehrsminister der Länder offenbar um die Verteidigungsfähigkeit des Landes. „Eine verlässliche Mittelausstattung für die zivile Verkehrsinfrastruktur ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz sowie die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die am Mittwoch in …

Die Union sinkt in der Wählergunst weiter. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Insa für den „Meinungstrend“ der „Bild“ (Dienstagausgabe) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 26,5 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Damit schrumpft der Abstand zur AfD …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.002 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.610 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die …

Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen. Darauf deutet ein Streit um ein noch nicht veröffentlichtes Dokument zu Abgasvorschriften für Fahrzeuge hin, über das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. In einer ersten Version des Dokumentes gab die EU-Kommission noch ein klares Bekenntnis zu den Flottengrenzwerten ab. …

Nachdem die US-Regierung auch europäische Unternehmen angewiesen hat, sich an Trumps Diversitäts-Verbot zu halten, hat sich Siemens-Chef Roland Busch deutlich für eine stärkere Vielfalt in Unternehmen ausgesprochen. „Wir sind eine leistungsorientierte Firma, ganz klar“, sagte Busch den Sendern RTL und ntv. „Wir glauben allerdings auch, dass diverse Teams bessere Ergebnisse …

Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Stefan von Raumer, hat die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz in den USA scharf kritisiert. „Mit welcher großen Dynamik die US-Regierung fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien wegzukippen versucht, das ist alarmierend“, sagte von Raumer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das Prinzip sei …

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.163 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem schwachen Start blieb der Dax im Minus und weitete seine Verluste vorübergehend aus. „Der Risikoappetit der Investoren aus den ersten …

Deutschlands größter Stromerzeuger RWE kritisiert Pläne der Koalitionsverhandler von Union und SPD, alte Kohlekraftwerke in Deutschland zeitweise aus der Reserve zu holen, um Preisspitzen im Stromgroßhandel abzufedern. In einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es, dass die Idee „mehr schadet als nützt“. Die Rückkehr alter Kraftwerke aus der …