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Nach zwölf Jahren im Amt will der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einem Medienbericht zufolge im Mai seinen Posten aufgeben. Auch als SPD-Landesvorsitzender wolle er nicht erneut antreten, berichtet der NDR am Dienstagmorgen unter Berufung auf eigene Informationen. Weil habe seine Pläne am Morgen dem Parteivorstand auf der Klausurtagung in …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag nach Kiew gereist. Aufgrund der festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland sei es „absolut zentral“, dass die Europäer zeigten, dass man „ohne Wenn und Aber“ an der Seite der Ukraine stehe und sie jetzt erst recht unterstütze, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer …

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Gegenüber dem …

Im niedersächsischen Kfz-Handwerk sind ab Dienstag Warnstreiks möglich, nachdem die Arbeitgeberseite in der ersten Tarifverhandlung kein Angebot vorgelegt hat. Von dieser Möglichkeit werde man Gebrauch machen, teilte Markus Wente, Verhandlungsführer der IG Metall, mit. Die Friedenspflicht ist Ende März ausgelaufen. Streiks seien „die logische Folge des Verhaltens des Arbeitgeberverbandes zum …

Patientenschützer warnen vor Plänen der möglichen schwarz-roten Koalition, den Zugang zu Fachärzten über verpflichtende Überweisungen vom Hausarzt zu steuern. „Es besteht die große Gefahr, dass die neue Bürokratie den Betroffenen mehr schadet als nützt“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit der Einführung eines Primärarztsystems …

Bei neuen Ausbildungsverträgen in Deutschland verschiebt sich die Geschlechterverteilung hin zu einem etwas ausgeglicheneren Verhältnis. So ist der Männeranteil unter den Neuauszubildenden im Friseurberuf deutlich gestiegen: Im Jahr 2023 war gut ein Drittel (34 Prozent) der 6.300 Auszubildenden mit neuem Vertrag männlich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. …

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, rechnet mit einer wachsenden Zahl an Asylgesuchen von US-Staatsbürgern in Deutschland. „Wenn selbst in den USA Demokratie und Freiheit nicht mehr garantiert sind, wird klar: Der autoritäre Backlash hat die westliche Welt erreicht“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. US-Präsident Donald Trump und …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fürchtet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wegen der US-Zollpolitik in die Rezession schlittert. „Meine größte Sorge sind nicht per se die nun angekündigten Zölle der USA, sondern die dadurch entstehende Unsicherheit über eine Eskalation und fehlende Planungssicherheit“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den …

Eine Gruppe von 15 Sicherheitsexperten, darunter Politologen und ein Ex-Brigadegeneral, warnt vor „Panikstimmung“ im Umgang mit Russland. In einem Appell, über den der „Stern“ berichtet, wenden sie sich gegen den „derzeit verbreiteten Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien“ vor einem möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiet. Dieser sei „nicht …

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, warnt vor einer Streichung eines Feiertags, den Wirtschaft und Ökonomen fordern. „Es ist gut, in Zukunft zu investieren – finanziell wie kulturell. Feiertage dafür zu streichen, ist der falsche Weg“, sagte Latzel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Sie dienen der Erholung, der …