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BVMW-Präsident will einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mittelstandspräsident Mario Ohoven hat einen dauerhaft einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent gefordert. „Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist Kernpunkt und Schwachpunkt des Konjunkturpakets zugleich“, sagte Ohoven am Mittwoch. Für die kleinen und mittleren Unternehmen bedeuteten die befristete Umstellung der Kassensysteme und Neuauszeichnungen „erheblichen“ bürokratischen Aufwand und …

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Konzertveranstalter für App-Pflicht bei Großveranstaltungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund einer weiteren Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bringt der Konzertveranstalter Peter Schwenkow eine App-Pflicht ins Gespräch. „Im Gegensatz zu Weinfesten, Kirmesveranstaltungen und anderen Großveranstaltungen kontrollieren wir Veranstalter seit jeher den Zugang zu unseren Events“, sagte Schwenkow der „Bild“. Neben der Eintrittskartenkontrolle würden seit …

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Bütikofer fordert neue China-Politik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat Europa zu einer neuen China-Politik aufgefordert. „Wir müssen einen Weg finden, als Rivalen so zu kooperieren, dass wir uns damit nicht selber schwächen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Dazu bedürfe es klarer Worte zum Sicherheitsgesetz in Hongkong, …

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„Zeit“: Scholz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll laut eines Berichts der „Zeit“ Kanzlerkandidat der SPD werden. Die Zeitung beruft sich auf „mehrere Quellen in der Partei- und Fraktionsspitze“. In zahlreichen Sechs-Augen-Gesprächen, die das Vorsitzenden-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Ministerpräsidenten, Landesvorsitzenden und führenden Fraktionsmitgliedern geführt habe, wurde der …

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Benzinpreise erreichen Drei-Monats-Hoch

München (dts Nachrichtenagentur) – Tanken in Deutschland wird wieder spürbar teurer. Ein Liter Super E10 kostet im Bundesdurchschnitt 1,237 Euro und damit 1,0 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Benzin ist damit so teuer wie zuletzt Mitte März. Auch die Preise für Diesel zogen …

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RWI: Konjunktureller Tiefpunkt überwunden

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI geht davon aus, dass der konjunkturelle Tiefpunkt in der Coronakrise überwunden ist. Man erwarte in diesem Jahr aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einen Einbruch des deutschen Wirtschaftswachstums um 5,8 Prozent, teilte das Institut am Mittwoch mit. Im kommenden Jahr dürfte …

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EU-Wettbewerbskommissarin verschärft Kritik an Amazon

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat ihre Kritik an Amazon verschärft. „Ich gönne Amazon seinen Erfolg. Aber je größer ein Unternehmen wird, desto mehr Verantwortung trägt es“, sagte Vestager der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ein Schäferhund müsse sich anders benehmen als ein Zwergspitz. Seit Juli 2019 prüft ihre Behörde, …

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GroKo plant Sonder-Koalitionsausschuss zu Europa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigen. Das Thema solle in einem Koalitionsausschuss am kommenden Montag besprochen werden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt …

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Union kritisiert „taz“-Kolumne über Polizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat scharfe Kritik an einem Text der „taz“ über Polizisten geübt. „Das ist ein unglaublich schäbiger, widerlicher Beitrag. Solche Haltungen und das Predigen solcher Haltungen zerstören unsere Gesellschaft“, sagte Middelberg der „Welt“ (Online-Ausgabe). „Die Autorin, die …

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Finanzminister verteidigt höhere Neuverschuldung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den zweiten milliardenschweren Nachtragshaushalt verteidigt. „Das ist eine Menge Geld“, aber man halte es für „absolut richtig“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. „Wir glauben, die Größe ist richtig bemessen. Weniger wäre nicht genug.“ Aber man versuche trotzdem immer Maß und …

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