Weil verfolgt Vorgänge im Kreis Gütersloh „aufmerksam“
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt wegen des Corona-Ausbruchs beim Schlachtbetrieb Tönnies im benachbarten Nordrhein-Westfalen bei der lokalen Eindämmung der Virusinfektionen auf die Regierung seines Amtskollegen Armin Laschet (CDU). „Natürlich verfolgen wir die Vorgänge im Kreis Gütersloh aufmerksam“, sagte Weil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er verwies …
Ex-US-Botschafter Kornblum sieht schwindenden Rückhalt für Trump
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum sieht Anzeichen für einen schwindenden Rückhalt in der Wählerschaft von US-Präsident Donald Trump. „Was man sagen kann, ist, dass Trump in den letzten zwei Wochen wahrscheinlich die schwierigste Zeit seiner Amtszeit gehabt hat“, sagte Kornblum dem Fernsehsender Phoenix. Es …
JU-Chef: Kritik an Amthor „gnadenlos“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat zur Mäßigung im Umgang mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) aufgerufen, der wegen der Verknüpfung von Geschäftskontakten und politischem Amt in die Kritik geraten ist. „Ich finde ich es menschlich sehr schwierig, wie zum Teil mit Philipp Amthor …
Transparency sieht gute Chancen für Lobbyregister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Transparency Deutschland geht davon aus, dass die umstrittene Lobby-Tätigkeit des CDU-Politikers Philipp Amthor die Debatte um ein Lobbyregister in Deutschland anheizt. „Ich kann mir vorstellen, dass der Fall Amthor nun Schwung in die Sache bringen wird“, sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, …
Innenminister: Teile der Gesellschaft betrachten Polizei als Gegner
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Deutschland gezeigt. „Wir haben seit langer Zeit ein sehr starkes Ansteigen der Gewalt gegenüber Polizeibeamten“, sagte Seehofer der „Bild“. Es gebe zudem einen Teil in der Bevölkerung, der die „Polizei als Gegner …
Strobl will Randalierer aus Stuttgart zur Rechenschaft ziehen
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat versichert, die Randalierer aus Stuttgart zur Rechenschaft zu ziehen. „Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf es nicht geben. Wir werden die Randalierer mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, verfolgen und zur Rechenschaft ziehen“, sagte …
JU-Chef: SPD muss ihre Grundrenten-Zusagen erfüllen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stockenden Verhandlungen um die Grundrente hat die Junge Union die von der Koalition eigentlich bereits begrabenen Umsetzungsvorschläge von CDU und CSU wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Wenn ein automatisierter Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern nicht funktioniert, muss die Bedürftigkeitsprüfung eben bei den Grundsicherungsämtern erfolgen“, …
Seehofer fordert harte Strafen für Randalierer von Stuttgart
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat harte Strafen für die Randalierer von Stuttgart gefordert. „Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, eine harte Strafe ausspricht“, sagte der CSU-Politiker am Montagmittag in Stuttgart. Es gehe um die „Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates“. Strafen …
DAX am Mittag leicht im Minus – Wirecard-Drama geht weiter
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag leichte Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.305 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die Aktien des Zahlungsdienstleisters Wirecard befinden sich aufgrund des Bilanzskandals weiter tief im Minus. …
Lauterbach warnt vor freiem Reiseverkehr für Menschen aus Gütersloh
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts des schweren Corona-Ausbruchs bei dem Fleischfabrikanten Tönnies vor freiem Reiseverkehr für Menschen aus der Region Gütersloh gewarnt. „Ich bin sicher, dass deutlich mehr Menschen außerhalb der Mitarbeiterschaft inzwischen infiziert sind“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Mit dem Start der Sommerferien …
