JU-Chef: SPD muss ihre Grundrenten-Zusagen erfüllen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stockenden Verhandlungen um die Grundrente hat die Junge Union die von der Koalition eigentlich bereits begrabenen Umsetzungsvorschläge von CDU und CSU wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Wenn ein automatisierter Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern nicht funktioniert, muss die Bedürftigkeitsprüfung eben bei den Grundsicherungsämtern erfolgen“, sagte JU-Chef Tilman Kuban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei der Grundrente liege der Ball bei der SPD.

„Sie muss ihre Zusagen erfüllen. Wenn sie nicht liefert, muss sie dafür geradestehen“, so Kuban. „Wenn die europäische Finanztransaktionssteuer nicht kommt, dann stimmt die Gegenfinanzierung nicht.“ Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl drängte Kuban die CDU zur Erarbeitung eines Rentenkonzepts. Es werde in den nächsten fünf Jahren um ein „Rentenkonzept der Zukunft“ gehen müssen. „Wenn wir bei diesem Thema schweigen, haben wir als Volkspartei etwas falsch gemacht“, sagte Kuban dem RND. Dabei müsse auch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters erwogen werden. „Die jüngere Generation darf nicht nur einzahlen und am Ende nichts mehr bekommen. Damit das sichergestellt wird, darf es keine Tabus geben. Wir leben immer länger, daher müssen wir auch darüber reden, ob wir länger arbeiten müssen oder wie wir an der Einnahme- oder Ausgabenschraube im Rentensystem drehen können“, sagte Kuban. Die Rentenkommission, die vor einigen Wochen ihr Konzept vorgestellt hatte, habe „leider einige Fragen ausgespart“.

Foto: Senioren mit Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur