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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, hat nach dem Fall Wirecard gefordert, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Möglichkeiten einzuräumen. Aus seiner Sicht werde es notwendig sein, das Wertpapierhandelsgesetz zu ändern, damit man das Selbsteintrittsrecht der BaFin verbessern könne, sagte Binding am Samstag dem Deutschlandfunk. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Empörung auf den Vorstoß des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber reagiert, das europäische Klimaschutzprogramm „Green Deal“ angesichts der Coronakrise auf Eis zu legen. „Es ist brandgefährlich, wenn wir mitten in einer Krise die Augen vor der nächsten Krise verschließen“, sagte Baerbock den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland ist laut Forsa-Umfrage nach wie vor weitgehend stabil. Die Union und Grüne verlieren gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, während AfD und FDP jeweils einen Prozentpunkt zulegen können, so das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. Für SPD und Linke ändert sich abermals nichts. Mit 38 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will am Montag dem Fraktionsvorstand einen Kompromissvorschlag für eine Wahlrechtsreform vorlegen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Demnach sollen die Mandate im Deutschen Bundestag künftig gedeckelt werden. Maximal 750 Abgeordnete hätten dann noch einen Platz im Parlament. Darüberliegende Mandate sollen gekappt werden, im …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verbindet hohe Erwartungen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. „Es ist ein großes Glück, dass Deutschland gerade jetzt in dieser tiefen Krise die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt“, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfüge über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag zeigen sich empört, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms auch prüft, Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe vorzuziehen. „Die vorgesehenen Rüstungsausgaben sollten aus dem Konjunkturpaket gestrichen und für Bildung und Pflege eingesetzt werden“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Einschätzung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen als zentrale Aufgabe während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Die Pandemie habe bereits mehr als hunderttausend Menschen in Europa das Leben gekostet, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Und …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Überprüfung des EU-Wettbewerbsrechts angekündigt. „Wir müssen angesichts des rasanten Wandels der Weltmärkte immer wieder sicherstellen, dass die Wettbewerbsregeln angemessen sind“, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die EU müsse den Blick auf den globalen Markt beibehalten und dürfe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu aufgefordert, mehr Kompetenzen für die Corona-Bekämpfung bei der Bundesregierung zu bündeln, um eine zweite Infektionswelle abzuwenden. Der Bund müsse Ländern und Kreisen mehr konkrete Vorgaben machen und sie stärker dabei unterstützen, gegen lokale Infektionsherde vorzugehen, heißt …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Regierungschefs appelliert, den Corona-Wiederaufbauplan im Juli zu beschließen. „Wichtig ist, dass wir vor der Sommerpause fertig werden“, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Ob der nächste EU-Gipfel am 17. Juli dafür reiche, sei allerdings nicht sicher. „Ob …