SPD-Finanzpolitiker: Änderung von Wertpapierhandelsgesetz notwendig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, hat nach dem Fall Wirecard gefordert, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Möglichkeiten einzuräumen. Aus seiner Sicht werde es notwendig sein, das Wertpapierhandelsgesetz zu ändern, damit man das Selbsteintrittsrecht der BaFin verbessern könne, sagte Binding am Samstag dem Deutschlandfunk. „Im Grunde vielleicht so was aufbauen wie in England als Bilanzpolizei, das gibt es ja hier auch nicht. Von daher wäre es klug, wir würden der BaFin mehr Möglichkeiten geben, spontan in die Bilanzen einzutreten.“

Wenn sie ein Selbsteintrittsrecht hätte und diese Zweistufigkeit im Wertpapierhandelsgesetz wegfalle, dann könne sie direkt prüfen und müsse gar nicht erst in der zweiten Stufe anfangen. „Diese Verkürzung, die halte ich für essenziell, denn der BaFin sind ja jetzt, selbst wenn ihr was auffällt, im ersten Schritt die Hände gebunden“, so Binding. Deshalb glaube er, es sei klug, diese Verfahren zu verkürzen – „und deshalb ist diese Sonderprüfungsmöglichkeit möglichst schnell einzuführen total wichtig“.

Foto: Lothar Binding, über dts Nachrichtenagentur